Ausnahmezustand

Seit 8. Jänner ist klar, dass die Gusenbauer SPÖ nicht vorhat, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Österreichweit formiert sich nun der Protest gegen die Große Koalition. "Einmalig in der Geschichte sind die schweren Proteste aus der eigenen Partei gegen den "Lügner" und "Verräter" Gusenbauer". (Peter Rabl, Kurier, 14.1). So auch in Linz. Seit rund einer Woche herrscht in den roten Jugendorganisationen Ausnahmezustand. Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie an die eigene Partei die größten Ansprüche stellen.

Studiengebühren und Weitblick

Auch heute hat Gusenbauer wieder unter Beweis gestellt, dass er den Bezug zur Realität verloren hat. So meint er in der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung (So, 14.1), dass es sich anhand der Noten von SchülerInnen leicht überprüfen lasse, ob Studierende wirklich Nachhilfe gegeben haben. Nicht genug. Auf die Frage, ob er es nicht unfair fände, dass sich finanziell starke Studierende keine Gedanken über "Sozialdienst" machen müssen, antwortete er: "Meine Tochter wird sich sehr wohl Gedanken darüber machen müssen." Allmählich sollte Gusenbauer damit beginnen, den Blick auf die Gesamtbevölkerung zu richten und nicht nur immer auf sich. Schließlich ist er Bundeskanzler.

Anders die oberösterreichische und Linzer SPÖ. Sie wollen einen Initiativantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in der Landesregierung und im Gemeinderat stellen. Josef Stockinger (ÖVP OÖ) hat übrigens gemeint, dass die Idee "Sozialarbeit statt Studiengebühren" nicht vo Alfred Gusenbauer, sondernvon ihm stamme und er ist auch noch stolz darauf. Schon vor einem Jahr hat das VOLKSBLATT (ÖVP Zeitung) davon berichtet.

Dieser Blog ist eine Reaktion auf die Große Koalition. Er verfolgt das Geschehen rund um den Protest in Linz und berichtet täglich darüber.

p.s. Immerhin hat die SPÖ Nachverhandlungen angekündigt. Stellt sich die Frage, welches Ressort sie diesmal abgeben wollen.