Das Problem ist nicht, was Gusenbauer macht, sondern das, was er nicht macht

Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich! (A. Gusenbauer, Antrittsrede, 16.1.07)

So die Abschlussworte der Antrittsrede von Alfred Gusenbauer. Immer geht es um das, was er so alles machen wird (im Wesentliche die Fortführung des bisherigen Schüssel-ÖVP Politik mit ein paar großkoalitionären Ergänzungen und weniger offensichtlichem Fremdenhass), nie aber über das, was er nicht machen wird. Das wirkliche Fehlen der sozialdemokratischen Handschrift zeichnet sich nämlich vor allem dadurch aus, dass im Regierungsprogramm einfach wirklich viel f-e-h-l-t. Dieses Fehlen beginnt bei einem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und endet bei keynsianischer Wirtschaftspolitik. Alle, die so - wie ich - gehofft haben, dass sich unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und Bundeskanzler die Situation in Österreich sich nicht nur eine Spur verbessert, sondern auch verändert sind zu Recht enttäuscht. In dem Punkt war Gusenbauer heute vielleicht sogar ehrlich und das Versprechen, dass es in Österreich so bleiben wird wie es ist, wird er sogar einhalten können.


BLOG TIP

Es gibt sie, die kritischen und interessante Blogs. Blogs, die andere Menschen dazu motivieren, auch zu bloggen. Einer von diesen ist zweifellos der Misik Blog. In seinem ersten Video-Blog von (14.1) spricht Robert Misik (Journalist und Buchautor) zu all jenen, die auch enttäuscht sind über das, was Alfred Gusenbauer bei den Koalitionsverhandlungen zustande gebracht hat. Anstatt dass Gusenbauer froh ist, dass es eine große Koalition gibt, beschimft er die demonstrierenden Protestanten und macht sich mit Willi Molterer (ÖVP) über die eigene Parteijugend lustig. Das ist nicht der richtige Umgang mit Kritik. Sehr empfehlenswerter Blog. www.misik.at.