Gut.Böse.Jenseits.

Durch die Nicht-Aktualisierung des Blogs soll nicht der Eindruck entstehen, es gäbe in Sachen Protest nichts zu berichten...

Gut: Linke in der SPÖ
Die Protest-Sektion erfreut sich schon 550 eingetragenen Mitgliedern aus ganz Österreich. Sie ist für all jene, die nicht bereit sind, soziale Gerechtigkeit für den Kanzlersitz zu opfern. Der Großteil der Mitglieder sind Neu-Eingetretene. Die SPÖ bekomt neue kritische Mitglieder. Eintreten statt Austreten!

Böse: Propaganda an Schulen!
Der Musikindustrie ist es neuerdings gestattet, Unterrichtsmaterialien über Urheberrechte und Copyright für Schulen zusammenzustellen. Die vom BMBWK unterstützte Initiative www.Ideensindetwaswert.at ist reinste Propaganda der Musikindustrie. Keine Rede ist von Creative Commons und Tauschbürsen, dafür eine Christina Stürmer, die meint: Raubkopieren ist ein Verbrechen.

Jenseits: Gusi und Wehrsport
Nicht der Neonazi-Gruß beziehungsweise die Wehrsportübungen von Haceh (Was treiben Ewiggestrige denn sonst in ihrer Jugend?) überraschen, sondern die Reaktion des sozialdemokratischen Kanzlers. Sich eine Option nach rechts außen offen zu halten, würde bedeuten, dass das mit der SPÖ jetzt so weiter geht. Schlögl hätte sicher ein paar gute Tipps bereit. Und Gusi galt mal als einer der Linken inberhalb der SPÖ?

Demonstration in Linz

500 bis 800 DemonstrantInnen versammelten sich gestern in Linz, um gegen die Große Koalition zu demonstrieren. Die Route führte vom Linzer Hauptplatz zum Linzer Schillerpark.


"Gemeinsam gegen Große Koalition" war das Motto. Die vorwiegend jungen Menschen demonstrierten nicht gegen Alfred Gusenbauer, sondern gegen den Kurs der Regierung, der kaum Veränderungen zu dem der letzten sieben Jahre bedeudet.


Auch Barbara Blaha (Vorsitzende der ÖH) zählte zu den DemonstrantInnen und hielt eine Rede in Linz. "Die SPÖ soll die Studiengebühren abschaffen" so ihre Forderung.

Große Koalition mit extra viel ÖVP

Österreich ist zweifellos ein konservatives Land. Dass sich im letzten Wahlkampf die linken Inhalte durchgesetzt haben ist eigentlich ein Grund für linke Politik. Dass die Bundes SPÖ das nicht wahrnimmt, ist das eigentlich schade.

Die Regierungsbildung lässt nur wenige kalt. Die Bevölkerung (zumindest in Linz so weit ich das beurteilen kann) diskutiert in Straßenbahnen, Cafes und Hörsälen über diejenigen, die voraussichtlich die nächsten vier Jahre die Geschicke des Landes leiten werden. Einig scheint sich die Bevölkerung in dem Punkt zu sein, dass die SozialdemokratInnen die Verhandlungen verloren haben. Das Positive: Viele Personen, die zuvor niemals sozialdemokratischen Inhalten nachgeweint hätten, tun das plötzlich.

Ehrgeiz und Verhandlung

Drei mehrheitsfähige Meinungen über das, warum, die Verhandlungen so ausgegangen sind, wie sie sind:

1. Alfred Gusenbauer wollte unbedingt Bundeskanzler werden.

Das Bild von dem ehrgeizigen ArbeiterInnenjungen, der ganz oben stehen will hat sich durchgesetzt. Schon immer unbedingt ganz oben stehen zu wollen, mag vielleicht zu ehrgeizig sein und in Folge dazu führen, dass man vorschnell nachgibt.

2. Schüssel ist der glorreiche Stratege

Wolfgang Schüssel wird nachgesagt, er verfüge über Unmengen von strategischem Geschick und gewinne alle Verhandlungen. Bestens vorbereitet kommt am Ende für ihn das raus, was er von Anfang an im Sinn hatte.

3. Die SPÖ liegt nur mit wenigen Stimmen voran, ihr Spielraum ist daher so gering.

Allmählich setzt sich diese Meinung durch, die SPÖ kommuniziert das auch so. Richtig ist, dass die SPÖ nicht den Spielraum einer Alleinregierung hat, aber immerhin den der stimmenstärksten Partei.

Rote Handschrift

Tatsächlich geht es aber um viel mehr als „nur“ Verhandlungsgeschick oder Allmachtsfantasien, es geht um Prinzipien, Ideale und Glaubwürdigkeit. Alfred Gusenbauer und die Bundes SPÖ haben – warum auch immer - nicht so gehandelt wie man es von ihnen erwartet hätte.

Als stimmenstärkste Fraktion hätte es an ihnen liegen müssen, die zukünftige Richtung des Landes zu bestimmen. Das ist nach dem Regierungsprogramm und der Ministerienbesetzung nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die konservativ-neoliberale Politik wird fortgesetzt. Seit Antritt der Regierung hat die SPÖ von nichts gesprochen, was sie von der letzten Regierung wieder rückgängig machen will. Punkte hätte es aus sozialdemokratischer Perspektive genug gegeben. Pensionsreform, Kindergeld, HSG - Reform, Studiengebühren, Fremdenrecht, Eurofighter, etc ...

Unabhängig davon, dass die SPÖ alle „Errungenschaften“ der schwarzblauen Regierung als gegeben hinnimmt, war sie nicht in der Lage, „sozialdemokratische“ Inhalte und Reformen im Regierungs-Programm einzubringen und durchzusetzen. Die Gesamtschule, die Abschaffung von Sitzenbleiben, verteilungspolitische Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, die Verbesserung der Situation von Lehrlingen durch staatliche Investionsmaßnahmen und überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die Bildungsoffensive, etc.. bleiben aus.

Linke Politik

Die letzten Jahre wurde Österreich von einer konservativen und zwei rechten Parteien regiert. Dass die ÖsterreicherInnen am 1. Oktober 2006 diese Politik abgewählt haben war ein deutliches Zeichen an die Sozialdemokratie, die in den Wahlkampf mit durchaus linken Positionen getreten ist. Mit konkreten Maßnahmen und Konzepten wie „Sitzenbleiben abschaffen“; „Gesamtschule einführen“, „Wohlstand gerecht verteilen“, „Jugendarbeitslosigkeit halbieren“ gingen sie als die gerechten GewinnerInnen der Wahl hervor. Die ÖVP musste die selbst verursachte Niederlage hinnehmen. Die Bevölkerung erwartete die SPÖ Wahlversprechen und somit linke Inhalte im Regierungsprogramm.

Hätten die Spitzen der SPÖ die Prinzipien und Ideale der Sozialdemokratie gewahrt, wäre das Ergebnis wohl auch nicht das geworden, was es schlussendlich ist. Vielleicht gäbe es eine SP – Minderheitsregierung, vielleicht eine Regierung ohne sozialdemokratische Beteiligung, vielleicht eine Große Koalition mit sozialdemokratischen Inhalten. Fest steht, Gusenbauer hat für den Kanzler viel hergegeben. Ob zu viel wird sich spätestens bei den nächsten NR-Wahlen zeigen. Ein Teil der Basis wird da nicht mehr für ihn laufen.

Das Problem ist nicht, was Gusenbauer macht, sondern das, was er nicht macht

Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich! (A. Gusenbauer, Antrittsrede, 16.1.07)

So die Abschlussworte der Antrittsrede von Alfred Gusenbauer. Immer geht es um das, was er so alles machen wird (im Wesentliche die Fortführung des bisherigen Schüssel-ÖVP Politik mit ein paar großkoalitionären Ergänzungen und weniger offensichtlichem Fremdenhass), nie aber über das, was er nicht machen wird. Das wirkliche Fehlen der sozialdemokratischen Handschrift zeichnet sich nämlich vor allem dadurch aus, dass im Regierungsprogramm einfach wirklich viel f-e-h-l-t. Dieses Fehlen beginnt bei einem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und endet bei keynsianischer Wirtschaftspolitik. Alle, die so - wie ich - gehofft haben, dass sich unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und Bundeskanzler die Situation in Österreich sich nicht nur eine Spur verbessert, sondern auch verändert sind zu Recht enttäuscht. In dem Punkt war Gusenbauer heute vielleicht sogar ehrlich und das Versprechen, dass es in Österreich so bleiben wird wie es ist, wird er sogar einhalten können.


BLOG TIP

Es gibt sie, die kritischen und interessante Blogs. Blogs, die andere Menschen dazu motivieren, auch zu bloggen. Einer von diesen ist zweifellos der Misik Blog. In seinem ersten Video-Blog von (14.1) spricht Robert Misik (Journalist und Buchautor) zu all jenen, die auch enttäuscht sind über das, was Alfred Gusenbauer bei den Koalitionsverhandlungen zustande gebracht hat. Anstatt dass Gusenbauer froh ist, dass es eine große Koalition gibt, beschimft er die demonstrierenden Protestanten und macht sich mit Willi Molterer (ÖVP) über die eigene Parteijugend lustig. Das ist nicht der richtige Umgang mit Kritik. Sehr empfehlenswerter Blog. www.misik.at.

Klassenkampf und Kultur

Gusenbauers erste offizielle Regierungsreise geht nach Berlin. Ob er neben Merkel auch diese zwei Genossen (siehe Bild) aufsuchen wird, bleibt zu bezweifeln. Die versteinerte Miene können Marx und Engels aufjedenfall beibehalten, zum Lächeln gibt's für sie derzeit nichts.

Zu finden ist das Marx und Engels Monument gegenüber dem Palast der Republik (ehemaliges DDR-Regierungs- und Kulturgebäude) in Berlin Mitte in der Nähe des Alexanderplatzes. Kulturhäuser wurden in der Sowjetunion oft zu Symbolen der Staatsmacht. Und Gusenbauer hat nicht einmal einen eigenständigen Kulturminister herausgeschlagen. Vielleicht wollte er keine DDR Sympathie ausstrahlen, ja das hat er sicherlich geschafft.

Protest im Web!

In den heutigen OÖN und in der Oberösterreich Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH findet sich die Linzer Protestsektion. Die Protest-Sektion wird als Sektion innerhalb der SP Strukturen angenommen und soll die andere SPÖ repräsentieren. Rund 450 Menschen aus ganz Österreich haben sich schon eingetragen. Wie sich zeigt, ist das Bedürfnis nach Veränderung innerhalb der SPÖ groß. Anders ist es nicht zu erklären, wie so schnell so viele Menschen zusammenkommen.

Leben heißt Bloggen

Beim Basteln der Satire-Seite www.abtreten.at hat sich für uns gezeigt, wie einfach es ist, die SPÖ aufs Korn zu nehmen. Die Seite verzeichnet schon 50.000 BesucherInnen. Nicht schlecht.

Außerhalb Linz tut sich auch so einiges. So haben die WienerInnen eine neue Initiative ins Leben gerufen. www.wirsindspoe.at. Schön zu sehen, dass die andere SPÖ so lautstark ist. Laut Standard.at verfügt die Initiative schon über 350 UnterstützerInnen. Weiter so!

Auch die Protest BlogerInnen Community wächst. Zwei lesenswerte Blogs zum Abschluss: Bildungs-Blog von Klaus Baumgartner (Schüler) und Fassungslos-Blog von Bettina Fürlinger (Studentin).

Demonstration in Linz

In der gestrigen Sendung OFFEN GESAGT waren sich Erwin Buchinger (Sozialminister) und Barbara Blaha (ÖH Vorsitzende) zumindest in einem Punkt einig: Möglichst viele Leute sollen am Mittwoch (Wien, Graz) und Donnerstag (Linz) gegen die Große Koalition und die Nicht Abschaffung der Studiengebühren protestieren. Wir folgen dem Aufruf und sind am Do, den 18.1. um 11 Uhr am Linzer Hauptplatz, um für soziale Gerechtigkeit und gegen Studiengebühren zu demonstrieren. Mehr Informationen zur Demonstration auf der Seite der SJ-Linz.

Ausnahmezustand

Seit 8. Jänner ist klar, dass die Gusenbauer SPÖ nicht vorhat, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Österreichweit formiert sich nun der Protest gegen die Große Koalition. "Einmalig in der Geschichte sind die schweren Proteste aus der eigenen Partei gegen den "Lügner" und "Verräter" Gusenbauer". (Peter Rabl, Kurier, 14.1). So auch in Linz. Seit rund einer Woche herrscht in den roten Jugendorganisationen Ausnahmezustand. Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie an die eigene Partei die größten Ansprüche stellen.

Studiengebühren und Weitblick

Auch heute hat Gusenbauer wieder unter Beweis gestellt, dass er den Bezug zur Realität verloren hat. So meint er in der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung (So, 14.1), dass es sich anhand der Noten von SchülerInnen leicht überprüfen lasse, ob Studierende wirklich Nachhilfe gegeben haben. Nicht genug. Auf die Frage, ob er es nicht unfair fände, dass sich finanziell starke Studierende keine Gedanken über "Sozialdienst" machen müssen, antwortete er: "Meine Tochter wird sich sehr wohl Gedanken darüber machen müssen." Allmählich sollte Gusenbauer damit beginnen, den Blick auf die Gesamtbevölkerung zu richten und nicht nur immer auf sich. Schließlich ist er Bundeskanzler.

Anders die oberösterreichische und Linzer SPÖ. Sie wollen einen Initiativantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in der Landesregierung und im Gemeinderat stellen. Josef Stockinger (ÖVP OÖ) hat übrigens gemeint, dass die Idee "Sozialarbeit statt Studiengebühren" nicht vo Alfred Gusenbauer, sondernvon ihm stamme und er ist auch noch stolz darauf. Schon vor einem Jahr hat das VOLKSBLATT (ÖVP Zeitung) davon berichtet.

Dieser Blog ist eine Reaktion auf die Große Koalition. Er verfolgt das Geschehen rund um den Protest in Linz und berichtet täglich darüber.

p.s. Immerhin hat die SPÖ Nachverhandlungen angekündigt. Stellt sich die Frage, welches Ressort sie diesmal abgeben wollen.